Städtischer Haushalt

Bürgerhaushalt und städtischer Haushalt – bei beidem geht es letztlich ums Geld. Wie entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben, steigt die städtische Verschuldung, kann der städtische Haushalt ausgeglichen werden?

Mit diesen und ähnlichen Fragen beschäftigen sich Stadtverwaltung und Rat der Stadt Münster jedes Jahr aufs Neue. Die Stadtverwaltung legt dazu im September den Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr vor. Dieser Haushaltsplanentwurf ist anschließend Gegenstand der politischen Beratungen. Im Dezember erfolgt – nach Abschluss der Beratungen – die Beschlussfassung des Rates der Stadt Münster über den Haushalt. Damit steht dann das wichtigste Regel- und Zahlenwerk für das neue Jahr fest. Das zweibändige Werk umfasst regelmäßig über 1.200 Seiten!

Haushaltslage in Münster 2013

Einen Vorschlag zum städtischen Haushalt oder zu städtischen Leistungen abzugeben, bedeutet letztlich auch immer Veränderungen am städtischen Haushalt. Wie sieht die Haushaltslage in Münster aus?

Um es direkt vorweg zu nehmen: Leider momentan nicht sehr gut. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat Spuren im Haushalt der Stadt Münster hinterlassen, zusätzliche Aufgaben wie den Rechtsanspruch auf Plätze in Kindertageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren sind zu erfüllen. Zwar hat sich die Konjunkturlage wieder etwas verbessert. Trotzdem: Die Einnahmen liegen weiter unter den Ausgaben. In Zahlen ausgedrückt heißt das Folgendes:

• Einnahmen (bzw. Erträge) 2013: 932 Mio. Euro
• Ausgaben (bzw. Aufwendungen) 2013: 960 Mio. Euro

Das Defizit im Haushalt liegt damit bei 28 Mio. Euro. Wegen der anhaltend schwierigen Haushaltslage hat der Rat der Stadt Münster im Dezember 2012 zusammen mit dem Haushalt ein umfassendes "Handlungsprogramm 2012 bis 2017" beschlossen, mit dem das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren weiter abgebaut werden soll.

Für alle Vorschläge zum Bürgerhaushalt heißt das, dass zusätzliche Ausgabenwünsche denkbar sind, aber spätestens der Rat der Stadt Münster abwägen muss, ob dafür an anderer Stelle Ausgaben reduziert werden müssen, um das Defizit nicht weiter zu erhöhen. Unabhängig davon kann aber auch jeder, der einen Vorschlag zur Ausgabenerhöhung abgibt, gleichzeitig (auf freiwilliger Basis) einen Gegenfinanzierungsvorschlag machen.

Mehr Informationen zum städtischen Haushalt

Sie möchten mehr über den städtischen Haushalt wissen? Und das, ohne in die Untiefen der Haushaltspläne einsteigen zu müssen?
Dann sind Sie auf beim "Haushalt im Überblick" genau richtig: Hier finden Sie den Haushalt der Stadt Münster in Bild und Text in acht Punkten. Zum Haushalt im Überblick

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