Mehr Mittel zur Eigenbewirtschaftung für Schulen

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung verfolgt das Ziel, durch eine Dezentralisierung von Mitteln die Eigenverantwortung der Schulen zu stärken und ihnen Gestaltungsspielräume zu eröffnen, soweit dies sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar ist. Eine Dezentralisierung erfolgt mit weitestgehend guten Ergebnissen für das Schulbudget (Verbrauchsgüter – und Materialien, Unterrichtsmaterialien, Bürobedarf, Lehrmittel und Schulbücher) bereits seit vielen Jahren. Hierfür stehen den Schulen Mittel i. H. von jährlich insgesamt 2,5 Mio € zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung, in einer Bandbreite zwischen 5.500 € und 130.00 € pro Schule. Seit 1997 werden erfolgreich Schulen auch an der Energieeinsparung beteiligt. Zurzeit nehmen 73 Schulen an dem aktuellen Projekt „Klimaschutz macht Schule" teil, der ausgeschüttete Anteil an der Einsparung beträgt 30%.

Bezogen auf den im Vorschlag angesprochenen Aspekt der Bauunterhaltung ist anzumerken, dass eine Dezentralisierung der Bauunterhaltungsmittel bei der aktuellen Haushaltslage nicht in Betracht kommt. Bei den nicht auskömmlichen im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln ist die Verausgabung der Mittel nach Prioritäten vorzunehmen, um einen optimalen und zukunftsfähigen Mitteleinsatz zu gewährleisten. Das erfordert ein standortübergreifendes Denken und Entscheiden mit der zwingenden Folge einer zentralen Mittelbewirtschaftung.

Bei der Weiterentwicklung der Dezentralisierung von Mitteln, die von den Schulen selbst bewirtschaftet werden sollen („Schulbudget"), sind vor allem folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

1. In den Schulen sind sowohl Landesbedienstete als auch kommunal Beschäftigte mit Verwaltungs- bzw. Bewirtschaftungsaufgaben betraut. Eine Dezentralisierung muss sicherstellen, dass dezentralisierte kommunale Aufgaben allein beim städtischen Personal ankommen; gleichzeitig muss aber sicher gestellt werden, dass die Schulleitung ihrer Gesamtverantwortung nachkommen kann. Eine Abwicklung der Aufgaben muss zeitlich und fachlich auch möglich sein, d.h. es ist für jede Schule zu entscheiden, ob das zur Aufgabenerledigung notwendige Fachwissen vorhanden ist.
2. Soweit die Mittel von Schulen in eigener Regie bewirtschaftet und eingesetzt werden sollen, muss -zumindest teilweise- die Zweckbindung aufgehoben werden, damit im Rahmen des Budgets eine Deckungsfähigkeit gegeben ist. Ansonsten ergeben sich für die Schulen keine „qualitativen" Verbesserungen.
3. Das "Ob" und „Wie" einer Dezentralisierung im Bereich der Immobilienwirtschaft (Gebäudekosten) müsste für jede Schule gesondert festgestellt werden, da die Rahmenbedingungen der Schulen sehr unterschiedlich sind. Aufgrund verschiedenster Faktoren (Baujahr, baulicher bzw. Ausstattungszustand, Mit-Nutzung von Räumen durch Dritte, Raumangebot usw.) ist eine Vergleichbarkeit von Schulen und der Aufbau einer entsprechenden Systematik kaum gegeben. Die Ausgaben in diesem Bereich sind stark schwankend. Pauschalierungen oder auch Weitergabe von bisherigen Ressourcen bergen daher immer die Gefahr, dass die Mittel nicht bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt werden bzw. bei künftigen Entwicklungen nicht -zeitnah- bedarfsgerecht angepasst werden können. Die Instandhaltung und der Gebäudebetrieb und damit auch die Verkehrssicherheit werden zentral vom Amt für Immobilienmanagement für alle im Eigentum der Stadt befindlichen Gebäude verantwortet und gewährleistet. Nur so können, nach Prioritäten geordnet durch jeweilige fachkundige Mitarbeiter/-innen ein gebäudeübergreifender Einsatz und eine gebäudeübergreifende Bewirtschaftung der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel erfolgen. Nahezu alle Mittel der Instandhaltung werden für Instandsetzungsarbeiten aufgewendet, Mittel für Schönheitsreparaturen stehen so gut wie nicht zur Verfügung. Diese Instandsetzungsarbeiten reichen von der Mängelbeseitigung bis hin zur Sanierung von Bauteilen. Art und Umfang bedürfen dabei im Einzelfall der baufachlichen Einschätzung, für die in den Schulen keine Ressourcen zur Verfügung stehen. Das Ziel ist, bei dem Grunde nach nicht auskömmlichen Mitteln, durch gezielte Maßnahmen und gezielten Mitteleinsatz eine wirtschaftliche, baufachliche fundierte und nachhaltige Instandhaltung vorzunehmen. Zum April 2011 wurde für Schulen und Kindertageseinrichtungen unterstützend eine zentrale Störungsannahme eingerichtet, die sich ebenfalls bewährt hat.

Je umfangreicher Zuständigkeiten auf die Schulen verlagert werden, desto größer müssen -mit Blick auf notwendige Ansparmöglichkeiten- städtische Mittel hierfür entweder liquide (bei Überweisung auf das Schulgirokonto) oder zumindest fiktiv („Ermächtigungs- / Resteübertragung") im städtischen Haushalt gebunden werden. Mit Blick auf die Jährlichkeit des Haushalts und die Finanzsituation scheint dies nur in begrenztem Umfang möglich bzw. haushaltsrechtlich zulässig.

Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Vorschlag wird in den weiteren Entscheidungsprozess eingebunden.

Beschluss

Der Vorschlag wird in den weiteren Entscheidungsprozess eingebunden.

Stellungnahme der Verwaltung nach Entscheidung der politischen Gremien

Bezogen auf den im Vorschlag angesprochenen Aspekt der Bauunterhaltung ist anzumerken, dass eine Dezentralisierung der Bauunterhaltungsmittel bei der aktuellen Haushaltslage nicht in Betracht kommt. Bei den nicht auskömmlichen im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln ist die Verausgabung der Mittel nach Prioritäten vorzunehmen, um einen optimalen und zukunftsfähigen Mitteleinsatz zu gewährleisten. Das erfordert ein standortübergreifendes Denken und Entscheiden mit der zwingenden Folge einer zentralen Mittelbewirtschaftung. Insoweit wird eine Ausweitung der Eigenbewirtschaftung für die Gebäudebewirtschaftung nicht weiter verfolgt.
Für den Bereich der Schulbudgets hat es in den letzten Jahren bereits zahlreiche Verlagerungen gegeben. Aktuell in 2013 sind die Sachkostenpauschalen für die zusätzlichen Aufwendungen der Ganztagsschulen in die Schulbudgets verlagert worden, die Einbindung der Schulbuchmittel wird - soweit von weiteren Schulen gewünscht - ebenfalls sukzessive umgesetzt. Soweit sich in den kommenden Jahren Möglichkeiten eröffnen, unter den gegebenen Rahmenbedingungen weitere Haushaltsmittel den Schulen zur Eigenbewirtschaftung zur Verfügung zu stellen, so wird dies - wie immer wieder seit Einführung der „Flexiblen Haushaltsführung“ im Jahre 1985 geschehen - unter Einbindung der Schulen und des Ausschusses für Schule und Weiterbildung umgesetzt.