Das Verfahren des Bürgerhaushalts

Am 6. April 2011 hat der Rat der Stadt Münster der Einrichtung eines Bürgerhaushalts in Münster zugestimmt. Vorausgegangen ist eine rund einjährige Vorbereitung des Bürgerhaushalts durch eine Arbeitsgruppe aus Münsteranerinnen und Münsteranern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Ergebnis war ein mehrstufiges Verfahren.


Wie sieht die Beteiligung der Bürgerschaft konkret aus? Das Bürgerhaushaltsverfahren setzt sich aus fünf Phasen zusammen:

Ablauf des Bürgerhaushalts in Münster
Phasen des Bürgerhaushaltes

In der Vorschlagsphase können Münsteraner/innen und alle, die eine gute Idee zum Münsterschen Haushalt haben, Vorschläge abgeben: Entweder auf dieser Internetseite, schriftlich oder auch telefonisch.

Die Vorschläge können in der Bewertungsphase durch die Münsteraner/innen bewertet werden. Die Bewertungsphase startet erst, wenn die Vorschlagsphase beendet ist. Bewertet werden kann hier im Internet oder in den Bezirksverwaltungsstellen bzw. im Bürgerbüro im Stadthaus 1. Daneben gibt es eine schriftliche Umfrage zu den abgegebenen Vorschlägen.

Die insgesamt am besten bewerteten Vorschläge werden dann in der Dokumentationsphase von der Stadtverwaltung auf ihre Umsetzbarkeit, ihre Wirkung auf den städtischen Haushalt usw. geprüft. Die Dokumentation wird auf dieser Internetseite veröffentlicht und dem Rat der Stadt Münster vorgelegt.

Während der politischen Beratungsphase werden die am besten bewerteten Bürgerhaushaltsvorschläge von den politischen Parteien zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf des nächsten Jahres beraten.

Abschließend entscheidet der Rat der Stadt Münster über die am besten bewerteten Vorschläge. Die Ratsbeschlüsse – und auch ihre Umsetzung durch die Stadtverwaltung – werden dokumentiert und auf dieser Internetseite veröffentlicht.

Neu im Jahr 2016: Fokus auf Vorschläge für Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen

Der thematische Schwerpunkt des diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahrens liegt auf Einsparvorschlägen oder Vorschlägen für Einnahmeerhöhungen. Sollten trotzdem auch Vorschläge eingehen, die nicht diesem Schwerpunkt entsprechen, werden diese dennoch weiterverfolgt.

Für alle Vorschläge gilt: Sollten die Vorschläge kurzfristig umsetzbar sein und keine politischen Entscheidungszuständigkeiten berühren, prüft die Verwaltung eine direkte Umsetzbarkeit des Vorschlags.

Vorschläge zu den städtischen Leistungen sind übrigens immer auch außerhalb des Bürgerhaushaltsverfahrens möglich, wenn ein Vorschlag als Anregung nach § 24 Gemeindeordnung (GO NRW) eingereicht wird. Dieses Instrument bietet jedem die Möglichkeit, sich in Angelegenheiten der Gemeinde mit Anregungen oder Beschwerden an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden.



Vorschläge, die im Rahmen des Bürgerhaushalts abgegeben werden, aber nicht dem thematischen Schwerpunkt entsprechen und nicht direkt umgesetzt werden, werden daher als Anregung nach § 24 GO weiter behandelt. Auf diese Weise wird der Vorschlag dem Rat oder der Bezirksvertretung vorgelegt.

In jedem Fall verbleibt der Vorschlag auf der Internetseite des Bürgerhaushalts. Wird er direkt umgesetzt oder nach § 24 GO NRW weiterbehandelt, wird der Vorschlag entsprechend gezeichnet und der oder die Vorschlagende informiert. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass kein Vorschlag "verloren geht", auch wenn er nicht dem thematischen Schwerpunkt des Bürgerhaushaltsverfahrens folgt.


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Redaktionsteam Bürgerhaushalt
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Klemensstraße 10

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Fax 02 51/4 92-77 62

Statistiken 2016

Vorschläge: 117
Registrierte Teilnehmer: 2.964
Kommentare: 484
Bewertungen: 3.865