Der Bürgerhaushalt 2016

Mitmachen beim Bürgerhaushalt – was heißt das konkret?

Mitmachen können Sie, indem Sie Vorschläge zum städtischen Haushalt abgeben. Außerdem können Sie andere Vorschläge kommentieren. Und wenn Sie die eingegangenen Vorschläge bewerten, helfen Sie mit, eine Rangfolge der Vorschläge festzulegen. Die am besten bewerteten Vorschläge werden dann dem Rat der Stadt Münster vorgelegt.

Im Fokus: Vorschläge für Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen

Der Fokus des diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahrens liegt auf Einsparvorschlägen oder Vorschlägen für Einnahmeerhöhungen. Denn die Haushaltssituation der Stadt Münster stellt sich im Jahr 2016 problematisch dar. Im Haushaltsplan 2016 übersteigen die geplanten Aufwendungen die geplanten Erträge um ca. 32 Millionen Euro.

Zur Deckung dieses Defizits kann die sogenannte Ausgleichsrücklage verwendet werden, die seit 2008 als "Pufferfunktion" im Haushalt bewirtschaftet wird. Am Ende des Jahres verbleiben voraussichtlich noch etwa 10 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage, was weniger als 1 Prozent des Haushaltsvolumens von über 1 Milliarde Euro entspricht.

Für die Zeit ab 2017 würde bei weiteren Defiziten daher die "Allgemeine Rücklage" verwendet werden müssen, also weiteres Eigenkapital im Sinne des Kernkapitals aufgezehrt. Das hieße, dass Münster weiterhin "von der Substanz" lebt. Dies gilt es zu verhindern, um den Handlungsspielraum der Stadt zu erhalten.

Hierbei sind nun auch die Bürgerinnen und Bürger Münsters gefragt! Machen Sie Vorschläge, an welcher Stelle Sie städtische Ausgaben für verzichtbar halten oder wo die Stadt zusätzliche Einnahmen erzielen könnte. Gestalten Sie mit!



Vorschläge einreichen

Für alle Vorschläge gilt: Sollten die Vorschläge kurzfristig umsetzbar sein und keine politischen Entscheidungszuständigkeiten berühren, prüft die Verwaltung eine direkte Umsetzbarkeit des Vorschlags. Es sind maximal 30 Vorschläge pro Person möglich.

Der thematische Schwerpunkt des diesjährigen Bürgerhaushaltsverfahrens liegt auf Einsparvorschlägen oder Vorschlägen für Einnahmeerhöhungen. Sollten trotzdem auch Vorschläge eingehen, die nicht diesem Schwerpunkt entsprechen, werden diese dennoch weiterverfolgt.

Vorschläge, die im Rahmen des Bürgerhaushalts abgegeben werden, aber nicht dem thematischen Schwerpunkt entsprechen und nicht direkt umgesetzt werden, werden daher als Anregung nach § 24 GO weiter behandelt. Auf diese Weise wird der Vorschlag dem Rat oder der Bezirksvertretung vorgelegt.

In jedem Fall verbleibt der Vorschlag auf der Internetseite des Bürgerhaushalts. Wird er direkt umgesetzt oder nach § 24 GO NRW weiterbehandelt, wird der Vorschlag entsprechend gezeichnet und der oder die Vorschlagende informiert. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass kein Vorschlag "verloren geht", auch wenn er nicht dem thematischen Schwerpunkt des Bürgerhaushaltsverfahrens folgt.

Grundsätzlich gibt es innerhalb der Vorschlagsphase mehrere Möglichkeiten, Vorschläge einzureichen: Entweder auf dieser Internetseite, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail.

Wenn Sie Ihren Vorschlag im Internet abgeben möchten, registrieren Sie sich bitte zunächst. Falls Sie Ihren Vorschlag schriftlich einreichen möchten, nutzen Sie bitte den Vordruck für schriftliche Vorschläge. Telefonisch erreichen Sie das städtische Redaktionsteam über die Kontaktdaten in der rechten Spalte.
Selbstverständlich besteht hier auf der Internetseite auch die Möglichkeit, Kommentare zu anderen Vorschlägen abzugeben. Die Internetplattform soll als Diskussionsinstrument verstanden werden und als Ort, wo unterschiedliche Meinungen und Auffassungen zu Vorschlägen ausgetauscht werden können.



Noch ein Hinweis zum Thema Vorschlagen:
Ein Vorschlag aus dem ersten Bürgerhaushalt war die Einführung einer "Mängelmeldung". Wenn Ihnen Mängel an Straßen, Wegen und Anlagen der Stadt Münster auffallen, können Sie hierfür die städtischen Mängelmeldung nutzen. Dann kümmert sich das zuständige Fachamt um Ihren Hinweis. Einen Vorschlag im Bürgerhaushalt müssen Sie für dieses Anliegen dann nicht mehr abgeben.

Vorschläge bewerten

Wenn die Vorschlagsphase beendet ist, fängt die Bewertungsphase an. Dann ist es möglich, jeden Vorschlag positiv, negativ oder neutral zu bewerten. Dazu rufen Sie die einzelnen Vorschläge auf und finden unter diesen folgende Bewertungsmöglichkeiten:

  • Ja, ich stimme dem Vorschlag zu.
  • Ich stehe dem Vorschlag neutral gegenüber.
  • Nein, ich lehne den Vorschlag ab.
  • Kann ich nicht beurteilen.

Bewertungen können nicht nur im Internet abgegeben werden. Während der Bewertungsphase können Sie in den Bezirksverwaltungen und im Bürgerbüro Mitte auf Bewertungsbögen die eingereichten Vorschläge bewerten.

Kontakt

Redaktionsteam Bürgerhaushalt
Stadthaus 1
Klemensstraße 10

Tel. 02 51/4 92-70 90
Fax 02 51/4 92-77 62

Statistiken 2016

Vorschläge: 117
Registrierte Teilnehmer: 2.964
Kommentare: 484
Bewertungen: 3.865