Bürgerhaushalt – Bewertungsphase

Die Bewertungsphase startet im Anschluss an die Vorschlagsphase, und zwar im Frühjahr/Frühsommer (das nächste Mal 2014). In dieser Zeit können alle Münsteranerinnen und Münsteraner, die sich auf dieser Internetseite registrieren, die abgegebenen Vorschläge bewerten - und zwar unabhängig davon, ob sie sich schon mit Vorschlägen oder Kommentaren während der Vorschlagsphase beteiligt hatten. Ziel der Bewertungsphase ist es, dass sich eine Rangfolge der eingereichten Vorschläge (von „am besten bewertet“ bis „weniger gut bewertet“) ergibt.

Jeder einzelne Vorschlag kann positiv, negativ oder neutral bewertet werden. Jede registrierte Münsteranerin und jeder registrierte Münsteraner kann jeden Vorschlag einmal bewerten. Dazu gibt es folgende Bewertungsmöglichkeiten:

• Ja, ich stimme dem Vorschlag zu.
• Ich stehe dem Vorschlag neutral gegenüber.
• Nein, ich lehne den Vorschlag ab.
• Kann ich nicht beurteilen.

Während der Bewertungsphase kann die einmal abgegebene Bewertung für einen Vorschlag geändert werden (beispielsweise von ablehnend nach zustimmend), die jeweils letzte abgegebene Bewertung bleibt gespeichert.

Die Vorschläge, die (im Internet, über die Fragebögen in den Bezirksverwaltungsstellen und über die schriftliche Umfrage) am besten bewertet werden, werden nach der Bewertungsphase von der Verwaltung aufbereitet ("Dokumentationsphase"). Im letzten Jahr (2012) waren das 102 Vorschläge. Die Verwaltung stellt dann beispielsweise die finanzielle Auswirkung des Vorschlags dar und prüft die Umsetzungsmöglichkeiten. Anschließend gehen diese Vorschläge in die politischen Gremien zur Beschlussfassung.

Wie ergibt sich nun die Rangfolge der Vorschläge? Zunächst müssen alle Vorschläge, die in die Bestenliste kommen wollen, folgende Mindestkriterien erfüllen:

• Mindestens 5 Bewertungen (Neutral-Stimmen zählen auch als Bewertung)
• Mehr Fürstimmen als Gegenstimmen.

Für die Rangfolge der Vorschläge ist dann entscheidend, wie viel mehr Fürstimmen als Gegenstimmen ein Vorschlag erhält (Fürstimmen minus Gegenstimmen).

Bewertungen können nicht nur hier im Internet, sondern auch auf Fragebögen abgegeben werden, die in den Bezirksverwaltungsstellen und im Bürgerbüro im Stadthaus 1 zirka eine Woche nach Beginn der Bewertungsphase ausliegen.

Daneben gibt es in den sechs Stadtbezirken eine schriftliche Bürgerumfrage zu den abgegebenen Vorschlägen. Dazu werden jeweils über 900 Fragebögen an zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger eines Stadtbezirks verschickt mit der Bitte, die im Fragebogen aufgeführten Vorschläge zu bewerten.

Bewertet werden kann also auf drei Wegen: über das Internet, über die Fragebögen in den Bezirksverwaltungen und über die schriftliche Umfrage. Dabei wird noch unterschieden, ob es sich um Vorschläge handelt, die die Gesamtstadt (überbezirklich) oder einzelne Stadtbezirke (bezirklich) betreffen.

Im Bürgerhaushalt 2012 können maximal 120 Vorschläge in die Bestenliste aufgenommen werden (60 Vorschläge aus der Internetbewertung (plus Fragebögen) und 60 Vorschläge aus der schriftlichen Umfrage). Die 60 Vorschläge aus jedem der beiden Bewertungsverfahren werden auf die bezirklichen und gesamtstädtischen Vorschläge entsprechend dem Verhältnis aller eingegangenen Vorschläge verteilt. Konkret heißt das:
Aus der Internetbewertung kommen

• aus der Liste der bezirklichen Vorschläge die Plätze 1 bis 24 und
• aus der Liste der gesamtstädtischen Vorschläge die Plätze 1 bis 36 in die Bestenliste.

Aus der schriftlichen Umfrage kommen ebenfalls

• aus der Liste der bezirklichen Vorschläge die Plätze 1 bis 24 und
• aus der Liste der gesamtstädtischen Vorschläge die Plätze 1 bis 36 in die Bestenliste.

Werden die unterschiedlichen Bestenlisten zusammengeführt, ergeben sich die Vorschläge, die - mit einer Stellungnahme der Stadtverwaltung versehen - an die politischen Parteien gehen.

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