Bürgerhaushalt - Was ist das?

Am 6. April 2011 hat der Rat der Stadt Münster der Einrichtung eines Bürgerhaushalts in Münster zugestimmt. Vorausgegangen ist eine rund einjährige Vorbereitung des Bürgerhaushalts durch eine Arbeitsgruppe aus Münsteranerinnen und Münsteranern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung.

Das Verfahren

Wie sieht die Beteiligung der Bürgerschaft konkret aus? Das Bürgerhaushaltsverfahren setzt sich aus mehreren Phasen zusammen:

In der Vorschlagsphase können Münsteraner/innen und alle, die eine gute Idee zum Münsterschen Haushalt oder zu den städtischen Leistungsbereichen haben, Vorschläge abgeben: Entweder auf dieser Internetseite, auf Diskussionsabenden in den Stadtbezirken, schriftlich oder auch telefonisch.

Alle abgegebenen Vorschläge können in der Bewertungsphase durch die Münsteraner/innen bewertet werden. Die Bewertungsphase startet erst, wenn die Vorschlagsphase beendet ist. Bewertet werden kann hier im Internet oder in den Bezirksverwaltungsstellen bzw. im Bürgerbüro im Stadthaus 1. Daneben gibt es eine schriftliche Umfrage zu den abgegebenen Vorschlägen.

Die insgesamt am besten bewerteten Vorschläge werden dann in der Dokumentationsphase von der Stadtverwaltung auf ihre Umsetzbarkeit, ihre Wirkung auf den städtischen Haushalt usw. geprüft. Die Dokumentation wird auf dieser Internetseite veröffentlicht und dem Rat der Stadt Münster vorgelegt.

Während der politischen Beratungsphase werden die am besten bewerteten Bürgerhaushaltsvorschläge von den politischen Parteien zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf des nächsten Jahres beraten.

Abschließend entscheidet der Rat der Stadt Münster über die am besten bewerteten Vorschläge. Die Ratsbeschlüsse – und auch ihre Umsetzung durch die Stadtverwaltung – werden dokumentiert und auf dieser Internetseite veröffentlicht.

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